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Stellungnahmen

Wie kaum eine andere Institution weiß die Volksanwaltschaft aus ihrer täglichen Arbeit, wie sich Gesetze auf den Alltag der Menschen auswirken. Die Volksanwältinnen und Volksanwälte nehmen daher auch regelmäßig zu Gesetzesprojekten der Bundesregierung, aber auch der Landesregierungen Stellung. Sie zeigen auf, wenn Gesetzesänderungen Gefahr laufen, nicht den gewünschten Effekt zu haben oder eventuell problematische Auswirkungen haben.