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Die Vorbereitungen für die bislang größte Kompetenzerweiterung für die Volksanwaltschaft seit ihrer Gründung 1977 laufen auf Hochtouren. Ab 1. Juli kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen präventiv staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft haben nun die sechs Leiterinnen und Leiter der Kommissionen bestellt.

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten die Mitglieder der Volksanwaltschaft Dr. Gertrude Brinek, Mag. Terezija Stoisits und Dr. Peter Kostelka am heutigen Vormittag den Jahresbericht für das Jahr 2011 vor. „Die Kennzahlen zur Prüftätigkeit 2011 bestätigen das erfreulich große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Volksanwaltschaft," fasst die Vorsitzende der Volksanwaltschaft die Leistungsbilanz zusammen.

An sich ist eine Stellenausschreibung für den Posten als Direktorin bzw. als Direktor nichts Außergewöhnliches. Der Fall von Frau H. scheint hier allerdings die große Ausnahme zu sein. Zwar hatte sie sich vor rund neun  Jahren um die Leitung einer HBLA beworben, eine ganze Reihe von Verfahren vor österreichischen Höchstgerichten später, ist die Angelegenheit noch immer in der Schwebe, und wird deshalb von Volksanwältin Stoisits im BürgerAnwalt präsentiert.

Ab 1. Juli 2012 erhält der Menschenrechtsbeirat, der bisher im Innenministerium angesiedelt war, neue Rechtsgrundlagen und damit neue Aufgaben. Er wird nunmehr als beratendes Gremium bei der Volksanwaltschaft eingerichtet. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft präsentierten nun die neuen Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates der Öffentlichkeit.

Die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Dr Getrude Brinek traf kürzlich mit Bundespräsident Dr Heinz Fischer zusammen, um sich über aktuelle Themen rund um die Tätigkeit der Volksanwaltschaft auszutauschen und die Vorbereitungen der Volksanwaltschaft auf ihre neuen Aufgaben darzulegen, die sie ab Juli 2012 erfüllen wird.

Im Vorfeld der OPCAT-Umsetzung und der damit ab 1. Juli 2012 verbundenen neuen Funktion der Volksanwaltschaft als Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) nahm die Volksanwaltschaft kürzlich als Beobachterin an dem internationalen Experten Workshop des Europarates "The immigration removal process and preventive monitoring" in Genf teil. Der Workshop richtete sich an NPMs und internationale Kontrollorgane sowie Expertinnen und Experten, die an der Überwachung der Risiken von Misshandlung oder Folter während der Abschiebung von irregulären Migrantinnen und Migranten beteiligt sind.

Die drei Mitglieder der Volksanwaltschaft trafen am 27. März 2012 zu einem Arbeitsgespräch mit Abgeordneten des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die rechtlichen Grundlagen des Petitionswesens in Österreich sowie die praktische Rolle der Volksanwaltschaft bei der Bearbeitung von Petitionen durch den Nationalrat.

In der kommenden Bürgeranwaltssendung beschäftigt sich Volksanwältin Stoisits mit der Stellplatznot der Wiener Fiaker. Außerdem fragt sie im Fall einer jungen Lehrerin nach, die seit über zwei Jahren an einer AHS in Bruck an der Mur unterrichtet. Gibt es in der Frage der Erweiterungsstudien in nur einem Lehrfach Neuerungen? Wird die Zusatzausbildung für lernwillige LehrerInnen tatsächlich wieder weniger umständlich?