Fall der Woche

Mehrere Versuche eines türkischen Staatsangehörigen, Visa für einen Aufenthalt in Österreich zwecks Eintragung der Lebenspartnerschaft mit seinem österreichischen Freund und Lebenspartner in spe zu erhalten, scheiterten. Sämtliche Visumsanträge, die von der Österreichischen Botschaft Ankara ordnungsgemäß geprüft worden waren, endeten damit, dass ein Visum verweigert wurde.

Normalerweise stellt man bei Bauprojekten vor Beginn der Arbeiten fest, ob der Boden halten wird oder nicht, insbesondere wenn die Vermutung nahe liegt, dass der Untergrund „nicht tragfähig“ sein könnte. In der niederösterreichischen Marktgemeinde Mauerbach spielten solche Bedenken eine eher untergeordnete Rolle – zum Leidwesen der gesamten Nachbarschaft.

Auf Initiative der Volksanwaltschaft hat der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, eine Untersuchung darüber eingeleitet, ob die Europäische Kommission angemessene Maßnahmen ergriffen hat, um die erhöhte Bienen-Sterblichkeit in der EU zu bekämpfen, die möglicherweise auf bestimmte Pflanzenschutzmittel zurückzuführen ist.

Ende 2010 hatte die ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft die Auskunft erhalten, dass personenbezogenen Daten von ihr und vier weitere Personen, im Auftrag des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verarbeitet wurden. Nach einer Protestaktion auf der Besuchergalerie des Parlaments waren die Daten der  Beteiligten aufgenommen und zwecks „Abwehr krimineller Verbindungen“ gespeichert worden.

Nach der Scheidung von ihrem Mann hat Frau N.N. bei Gericht die Neufestsetzung des Unterhaltes für den gemeinsamen und noch minderjährigen Sohn beantragt. Im Zuge des Verfahrens stellte sich die Frage, ob dem Kindesvater eine Vollzeitbeschäftigung in seinem Beruf möglich wäre. Obwohl das dafür beantragte Gutachten längst vorlag, musste die Mutter fast 15 Monate auf eine Entscheidung des Bezirksgerichtes Leopoldstadt warten.

Ein 20-jähriger Korporal kommt bei einem tragischen Unfall am Truppenübungsplatz Allensteig ums Leben. Der Tod eines Kindes stürzt die Hinterbliebenen in eine schwere Lebenskrise. Von wem können sie Unterstützung erwarten? Nach Auffassung der Volksanwaltschaft benötigen nahe Familienangehörige von im Dienst zu Tode gekommenen Soldatinnen und Soldaten in jeder Hinsicht bestmöglich Betreuung und Unterstützung.  

Die Volksanwaltschaft erreichen vermehrt Beschwerden über die Dauer von Staatsbürgerschaftsverfahren: Ende 2010 suchte ein aus Somalia stammender Mann um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Nach fast einem Jahr hatte der Mann noch immer keine Entscheidung von der Behörde erhalten - einer von vielen ähnlich gelagerten Fällen.

Als eine ältere Dame ihr Grundstück in Breitenfurt an ihre Kinder weitergeben will, wird eine - im Grundbuch eingetragene - Reallast aus dem Jahr 1931 zum Thema, die als Anteil an den Kosten für den Straßenbau eingetragen worden war. Die Gemeinde machte deren  Löschung von der Bezahlung der gesetzlich festgelegten Aufschließungsabgabe abhängig – zu Unrecht