Fall der Woche

Etliche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Groß-Enzersdorf wollten sich eine solch gute Gelegenheit nicht entgehen lassen - Gleich zwei Förderungen konnten beantragt werden, um den Schutz seines Eigenheims zu erhöhen. Sowohl das Land Niederösterreich als auch die Gemeinde förderten den Einbau von Sicherheitstüren, Alarmanlagen und Ähnlichem. Mit Verärgerung reagierten allerdings die Betroffenen, als dann plötzlich eine Bauanzeige gefordert wurde.

Seit mittlerweile dreieinhalb Jahren ist Herr N.N. (69) Pensionist und lebt mit seiner Gattin von einer Pension samt Ausgleichszulage in Höhe des Familienrichtsatzes. Anfang September 2011 wurde die zur Auszahlung gelangende Leistung allerdings durch einen Bescheid der  Pensionsversicherungsanstalt (PVA) um ein Drittel gekürzt.

Der Vater einer Studierenden wandte sich an die Volksanwaltschaft und beschwerte sich darüber, dass im Rahmen einer Studienbeihilfenantragstellung seiner Tochter im Antragsformular persönliche Daten abgefragt worden waren.Für den betroffenen Vater waren die Gründe für diese Abfrage nicht nachvollziehbar.

Bereits mehrfach wurde der Badeteich im niederösterreichischen Ort Wiener Neudorf zum Anlassfall von Unstimmigkeiten, und immer wieder ging es darum, dass Ortsansässige beim Badeteichbesuch bevorzugt werden. Ursprünglich konnten überhaupt nur die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde die günstige Saisonbadekarte erwerben. Nach erfolgreicher Beanstandung durch die Volksanwaltschaft wurde das geändert, das Problem dabei aber nicht gelöst.

„Von 12 Euro Arbeitslosengeld täglich konnte ich mich nicht selbst erhalten“ schrieb Herr N.N. der Volksanwaltschaft. Deshalb hatte er die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beantragt, für die auch alle Voraussetzungen erfüllt gewesen wären. Mehrfach reichte er alle Unterlagen ein, die die Behörde von ihm verlangte, nur einen Bescheid vom Finanzamt konnte er nicht fristgerecht beschaffen. 

Herr N.N. stammt aus dem Sudan und ist sein Juli 2011 österreichischer Staatsbürger. Er wandte sich hilfesuchend an die Volksanwaltschaft , weil das Verfahren zur Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf seine Ehefrau so lange dauerte. Diese ist eine nicht alphabetisierte Asylberechtigte. Sie hatte zwar zahlreiche Alphabetisierungs- sowie Deutsch-Integrationskurse erfolgreich abgeschlossen – die Prüfung auf A2-Niveau jedoch nicht bestanden.

Frau N.N. möchte ihr Grab auflassen, die Leichname ihrer Großeltern exhumieren und auf einen anderen Friedhof überführen lassem. Auf ihre Anfrage, welche Kosten für die Enterdigung auf sie zukommen werden, wird sie von der Marktgemeinde auf die Entstehung von Enterdigungsgebühren hingewiesen, darüber, dass diese für jeden Leichnam anfallen wird sie von der Marktgemeinde nicht informiert.

Mangelnde Verfügbarkeit eines Diabetiker-Medikaments und eine, augrund der Erkrankung einer Fachärztin, geschlossene Ambulanz. Volksanwalt Kostelka erwirkt Entschuldigung der Wiener Gebietskrankenkasse bei Betroffenem. Zudem wurden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der WGKK auf die Problematik aufmerksam gemacht.