Bürgeranwalt

Obwohl Wechselkennzeichen-BesitzerInnen immer nur ein Fahrzeug benützen dürfen, sind sie verpflichtet, für jedes Fahrzeug eine Mautvignette zu erwerben. Bereits seit Jahren übt die Volksanwaltschaft daran Kritik. Volksanwältin Terezija Stoisits präsentiert im aktuellen "ORF-Bürgeranwalt" Lösungsvorschläge für das bestehende Problem.

Die Pensionsversicherungsanstalt verweigerte einem geistig behinderten Vorarlberger die Auszahlung einer Waisenpension über den 18. Geburtstag hinaus. Seine Ausbildung entspreche keiner Berufsausbildung im Sinne des Gesetzgebers, so die Begründung. Volksanwalt Kostelka hat diesen Fall im „ORF-Bürgeranwalt“ behandelt.

Volksanwältin Brinek behandelt im aktuellen "ORF-Bürgeranwalt" den Fall einer zugefrorenen Wasserleitung eines Hauses in Salzburg. Die Schuld sei in der Bautätigkeit der Nachbarn zu sehen, beklagt die betroffene Familie. Die Gemeinde blieb in diesem Streit untätig. Diese sei jedoch verpflichtet, Ursachenforschung zu betreiben, so Brinek.

Bereits vor zehn Jahren flüchtete eine junge Familie aus der Türkei nach Österreich. Doch noch immer warten sie auf einen gültigen Asylbescheid. Die Familie lebt in ständiger Angst vor einer Abschiebung. In der aktuellen Bürgeranwaltssendung diskutiert Volksanwältin Stoisits mit dem Vizepräsidenten des Asylgerichtshofes über diesen Fall.

Im „ORF-Bürgeranwalt“ behandelt Volksanwalt Dr. Kostelka den Fall einer jungen Frau, die drei Jahre lang kein Pflegegeld erhielt – obwohl ein Anspruch bestand. Der Grund findet sich im Umzug der Mutter ins Burgenland, die ihre Tochter am neuen Wohnort meldete. Darauf stellte das Land Steiermark die Auszahlung ein, ohne genauer zu prüfen.

Eine niederösterreichische Familie konnte jahrzehntelang über einen schmalen Streifen, der sich im Gemeindeeigentum befand, zu ihrem Grundstück zufahren. Die Gemeinde  hat diesen nun in Privatgrund umgewidmet und verkauft. Die betroffene Familie fürchtet um ihr Zufahrtsrecht. Volksanwältin Brinek präsentiert diesen Fall im ORF-Bürgeranwalt.

Volksanwältin Stoisits beschäftigt sich im aktuellen „ORF-Bürgeranwalt“ mit dem Fall eines Wiener Gymnasiums, dessen Turnsaal für den Unterricht zu klein ist. Der Ausbau des Turnsaals ist schon seit Jahren in Planung, die behördlichen Entscheidungen lassen aber auf sich warten.  Die Behörden würden sie ständig vertrösten, beklagt die Schulleitung.

Die Tochter eines Paares aus Niederösterreich benötigte eine Magensonde zur künstlichen Ernährung. Eine Therapie über das Internet sollte das Kind wieder von der Sonde entwöhnen. Die Krankenkassen wollten die Kosten für das Entwöhn-Programm im Internet nicht übernehmen. Volksanwalt Kostelka hat sich damit im „ORF-Bürgeranwalt“ befasst.