Bürgeranwalt

Walterskirchen ist eine Halbinsel im Privatbesitz am Wörthersee. Bereits 1953 wurde das Gut Walterskirchen zum Naturschutzgebiet erklärt und im Mai 2000 wurde es als Natura-2000-Gebiet an die EU-Kommission gemeldet. In diesem Jahr kaufte auch der jetzige Eigentümer das Naturschutzgebiet. Er musste sich verpflichten, die Naturschutzauflagen strengstens einzuhalten. Seit Jahren werden aber Vorwürfe laut, dass der Wald auf dem Grundstück zu exzessiv durchforstet würde, die geschützten Magerwiesen viel zu oft gemäht würden und im Naturschutzgebiet ein Neubau errichtet worden wäre, obwohl eigentlich nur die alte Villa Walterskirchen hätte umgebaut werden dürfen.

Waffenhandel im Wohngebiet. Eine ehemalige Apothekerin in Graz beschwert sich seit über neun Jahren bei der Stadt darüber, dass ihr unmittelbarer Nachbar mitten im reinen Wohngebiet einen Waffenhandel betreibt. Sie kritisiert, dass die Behörde trotz mehrfacher diesbezüglicher Schreiben, mit der Bitte um Überprüfung der Situation, bisher nicht eingeschritten ist.

600 Schülerinnen und Schüler der HBLA in Krems wissen nicht, wie es an ihrer Schule weitergehen soll: Im März 2012 ist der von der Schulbehörde vor einem Jahr ernannte Direktor abberufen worden, er leitet die Schule nur mehr interimistisch. Der NÖ Landesschulrat hatte aus den Bewerbern und der Bewerberinnen drei Personen ausgewählt. Das Unterrichtsministerium ernannte den Erstgereihten, der die Schule danach mehrere Jahre leitete. Die im Dreiervorschlag an zweiter Stelle gereihte an der Schule seit vielen Jahren tätige Lehrerin versuchte in den folgenden Jahren zu ihrem Recht zu kommen: Sie fühlte sich als Frau diskriminiert.

Das Leben einer niederösterreichischen Familie hat sich von Grund auf verändert, als bei der damals 30-jährigen Mutter zweier Töchter „ALS“ diagnostiziert wurde. Bei dieser Krankheit namens Amyotrophe Lateralsklerose handelt es sich um eine heimtückische und fortschreitende Erkrankung des zentralen Nervensystems. Dem Wunsch der Betroffenen entsprechend wurden Pflege und Betreuung zu Hause eingerichtet. Allerdings stiegen Miete-, Pflege- und Lebenserhaltungskosten im Lauf der Zeit beträchtlich, den erhöhten finanziellen Bedarf wollten die zuständigen Stellen allerdings nicht abgelten.

An sich ist die Umwidmung von Grundstücken eine alltägliche Angelegenheit – im vorliegenden Fall aus Pasching wurden 3000 Quadratmeter Grünland zu Bauland. Die Frage stellt sich allerdings, ob die Gemeinde zu Recht dem Grundstückseigentümer eine Rechnung über 44.000 Euro für die Erbringung von Infrastrukturmaßnahmen ausstellte. Dieser Betrag sollte die Aufschließung mit einer öffentlichen Straße, einem Kanal und der nötigen Wasserversorgung abgelten, die Gemeinde hat allerdings bis heute die zugesagten infrastrukturelle Maßnahmen nicht umgesetzt.

Stellplatznot bei den Wiener Fiakern: Im 1. Wiener Gemeindebezirk herrscht Platznot, genauer gesagt: Stellplatznot bei den Fiakern. Etwa 180 zugelassene Pferdekutschen von ca. 30 Betreibern müssen auf die 58 verfügbaren Standplätze aufgeteilt werden. Eine schwierige Aufgabe.

Eine junge Frau gibt Geld, das sie bei einem Bankomaten findet in der Bank Filiale ab und muss enttäuscht feststellen, dass die Bank nicht im Geringsten bereit ist einen Finderlohn zu bezahlen. Ein Grundeigentümer Im Wiener Gemeindebezirk Döbling wollte einen Zubau an sein Haus machen. Nach alten Bebauungsplänen wäre das möglich gewesen, nach den neuen aber plötzlich nicht mehr. Diese beiden Fälle diskutierte Volksanwältin Brinek in der letzten Sendung.

In Wolfsberg werden drei ungesicherte Bahnübergänge in einer Nacht- und Nebelaktion gesperrt und dafür ein neuer Bahnübergang errichtet.  Betroffenen Bürgerinnen und Bürger beklagen sich über die mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung; außerdem würden die baulichen Veränderungen einen Einschnitt in ihre Lebensqualität bedeuten.