Volksanwaltschaft

Volksanwältin Schwetz: VA bewirkt Kontrolle der Leinenpflicht in Bergheim/Salzburg

Frau R. aus Salzburg wandte sich an die Volksanwaltschaft, Geschäftsbereich von Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz, da ihr Wohnsitzgemeindeamt in Bergheim ihre Eingaben beharrlich ignoriert hatte: Regelmäßig kam es vor, dass sie mit ihrem angeleinten Hund spazieren ging und andere, nicht angeleinte Hunde auf sie zustürmten, was nach ihrem Empfinden zu äußerst unangenehmen und auch gefährlichen Situationen führte.

Eltern verzweifeln immer noch am Kinderbetreuungsgeld

Immer noch müssen junge Familien jahrelang auf das Kinderbetreuungsgeld warten. Ihnen fehlt das Geld für ihr tägliches Leben, und manche fallen aus der Krankenversicherung. Mehrere Höchstgerichtsurteile haben bestätigt, dass die Weisungen des Familienministeriums an die Krankenversicherungsträger EU-rechtswidrig sind – geändert wurden sie nicht.

ME/CFS: Handlungsbedarf bei medizinischen Anlaufstellen sowie PVA- und SMS-Gutachten

Menschen, die an Myalgischer Enzephalomyelitis bzw. dem Chronic Fatigue Syndrom (ME/CFS) leiden, berichten der Volksanwaltschaft immer wieder von unzureichender medizinischer Versorgung, von fehlender sozialer Absicherung und von Hürden, die die PVA bei den Begutachtungen für Rehageld bzw. Berufsunfähigkeitspension aufstellt, und von Gutachterinnen und Gutachtern ohne Fachwissen. Und immer wieder berichten sie, dass sie der Simulation beschuldigt werden oder dass die Erkrankung als psychisch eingestuft wird, was zu Stigmatisierung der Patientinnen und Patienten führen kann. „Die Volksanwaltschaft kritisiert, dass es immer noch keine spezialisierten medizinischen Anlaufstellen für die Erkrankten gibt. Hier sind die Länder gefordert“, so Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des internationalem ME/CFS-Tags (12. Mai).

Volksanwältin Schwetz: „Danke für arbeitsintensive und erfolgreiche Monate im Interesse der Menschen!“

MMag. Elisabeth Schwetz scheidet Ende Juni 2025 aus der Volksanwaltschaft aus

Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz beendet am 30. Juni 2025 ihre Tätigkeit. Sie übernahm das Amt in der nun zu Ende gehenden Periode von Dr. Walter Rosenkranz und zieht eine zufriedene Bilanz: „Die schlussendlich gut sieben Monate in der Volksanwaltschaft waren eine intensive, aber aus meiner Sicht sehr erfolgreiche Zeit im Dienste der Menschen in unserem Land. Gemeinsam mit den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, bei denen ich mich an dieser Stelle besonders bedanken möchte, ist es uns gelungen, vielen Menschen zu helfen. Das freut mich sehr."

Polizei und Rettung störten assistierten Suizid durch Wiederbelebungsversuche

Eine Frau hatte sich zum Suizid entschlossen und eine Sterbeverfügung errichten lassen. Als sie das legal bezogene tödliche Medikament bereits eingenommen hatte und im Sterben lag, erschien die Polizei. Obwohl sie von einem anwesenden Mann auf die Sterbeverfügung aufmerksam gemacht wurde, starteten die Polizisten Wiederbelebungsversuche. Ihre Pflicht sei, Leben zu retten. Amtliche Informationen zum Sterbeverfügungsgesetz seien ihnen nicht bekannt.

Volksanwalt Achitz: Recht auf selbstbestimmtes Wohnen statt Unterbringung im Heim

"Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben haben wie alle anderen Menschen auch. Dazu gehört, dass sie selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai): „Deshalb müssen Bund, Länder und Gemeinden für barrierefreie und gemeindenahe Wohnmöglichkeiten und für ambulante Unterstützungsleistungen sorgen. Derzeit sind noch viel zu viele Menschen mit Behinderung gezwungen, in Heimen oder ähnlichen Einrichtungen zu leben.“ Eine umfassende De-Institutionalisierungsstrategie ist notwendig, um die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu erfüllen. Achitz: „Dazu hat sich Österreich verpflichtet, und das gilt natürlich auch für Länder und Gemeinden.“

Volksanwaltschaft erreicht: Gekündigter Arbeiter erhält rückwirkend Arbeitslosengeld

Andreas H. hat trotz einer psychischen Erkrankung immer gearbeitet. Zuerst als Mechaniker im Lagerhaus, später als Facharbeiter bei einer St. Pöltener Firma. Mit 31. März 2023 wurde er gekündigt. Weil H. zu den „begünstigten Behinderten“ gehört, hat er die Kündigung angefochten. Dann führte die unglückliche Kombination aus überlanger Verfahrensdauer beim Sozialministerium-Service (SMS) und schlechter Beratung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) Niederösterreich dazu, dass Andreas H. einerseits 38.000 Euro Gehalt an seinen Ex-Arbeitgeber zurückzahlen muss, dass er andererseits aber für die Zeit seit April 2023 keinen Cent Arbeitslosengeld bekommen hat. Er hat sich an die Volksanwaltschaft gewandt. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Wir konnten das AMS doch noch davon überzeugen, den damaligen Antrag auf Arbeitslosengeld gelten zu lassen. Nun sollte er also rückwirkend das Arbeitslosengeld bekommen.“

VfGH hebt rechtswidrige Waisenpensions-Regelung der NÖ Ärztekammer auf

Vor etwa einem Jahr hat die Volksanwaltschaft die niederösterreichische Ärztekammer auf eine rechtswidrige Waisenpensions-Regelung ihres Wohlfahrtsfonds aufmerksam gemacht. „Die Ärztekammer hat die Kritik der Volksanwaltschaft aber ignoriert. Wir haben die Satzung daher beim Verfassungsgerichtshof angefochten und jetzt Recht bekommen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Franz H., der sich ursprünglich an die Volksanwaltschaft gewandt hatte, kann nun bis zu seinem 27. Geburtstag die Halbwaisenpension bekommen. Allerdings nicht rückwirkend. Achitz fordert eine Kulanzlösung: „Wir haben die Ärztekammer ja darauf aufmerksam gemacht, dass die Regelung rechtswidrig ist. Also wäre es nur gerecht, wenn sie an Franz H. rückwirkend eine Entschädigung in Höhe der Waisenpension auszahlt.“

Pressekonferenz – Jahresbericht der Volksanwaltschaft 2024

Anhand einzelner Beschwerdefälle und Wahrnehmungen gaben Volksanwältin Elisabeth Schwetz, Volksanwältin Gaby Schwarz und Volksanwalt Bernhard Achitz am 24. April 2025 Einblicke in die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2024 im Bereich der „Kontrolle der öffentlichen Verwaltung“ sowie der „Präventiven Menschenrechtskontrolle“.

Interview mit Volksanwältin Gaby Schwarz

"Wenn Fehler passieren, sollen sich Behörden bei Betroffenen entschuldigen", fordert Volksanwältin Gaby Schwarz im Interview mit OE24TV.